allgemeine Geschätfsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot

(1) Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(2) Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Muster und sonstige Unterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Wir behalten uns daran Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

(3) Die Sachsenfenster GmbH & Co. KG übernimmt keine Planungsleistungen im Sinne von Architekten- und Ingenieurdienstleistungen. Die Beratungsleistungen beziehen sich ausschließlich auf optische und technische Gesichtspunkte der angebotenen Produkte.

(4) Nach Feinaufmaß am Bauvorhaben können Abweichungen von Größen und Flächen zu mitgeteilten Rohbaumaßen im ursprünglichen Angebot bestehen. Diese Abweichungen ergeben sich aus den tatsächlich vorgefundenen Maßen vor Ort, die nicht mit den Planungsunterlagen und/oder den uns zur Verfügung gestellten Angebotsunterlagen übereinstimmen. Unter Berücksichtigung der geltenden Empfehlungen zu Einbaumaßen können somit Abweichungen von der bisher ursprünglichen Größe oder Fensterfläche entstehen.

(5) Die Mitarbeiter sind nicht zu mündlichen Nebenabreden oder mündlichen Zusicherungen befugt, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Preise und Konditionen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „EXW – 01877 Rammenau.“ (INCOTERMS 2010).

(2) Frachtfreie Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen entsprechend vereinbarter Lieferbedingung ab einem Warenwert von ≥ 5.000,- € pro Sendung (deutsches Festland ohne Inseln, freie und befahrbare Straße für Schwerlast LKW – 40to), verpackt nach Sachenfenster Verpackungsordnung, unabgeladen. Für Lieferungen unterhalb der Frachtfreigrenze werden Frachtkosten berechnet.

(3) Der Mindestbestellwert pro Auftrag beträgt 250,- €. Für einen Warenwert unterhalb des Mindestbestellwertes berechnen wir eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 30,- €.

(4) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(5) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(6) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zielüberschreitung kommt der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, entsprechend der gesetzlichen Regelung Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist.

(7) Mängelrügen berühren nicht die Zahlungspflicht und Einhaltung der Zahlungsfrist. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(8) Werden nach Vertragsabschluß Informationen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden bekannt, die eine Kreditgewährung nicht mehr rechtfertigen, sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und/oder noch nicht fälliger Ansprüche aus den von uns noch nicht erfüllten Verträgen zu beanspruchen, auch wenn bereits Zahlung mit Wechsel erfolgt ist. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht fristgemäß nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz geltend machen. Lieferungsverpflichtungen können bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verweigert werden. Eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ist insbesondere anzunehmen bei Hingabe ungedeckter Schecks, Wechselprotesten, Pfändungen, Zwangsverwaltungen und -einstellungen, Eröffnung des Insolvenz- und Vergleichsverfahrens. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel anzunehmen. Für den Fall der Annahme gehen alle Spesen zu Lasten des Kunden. Die Zahlung gilt erst mit der Einlösung des Wechsels als geleistet.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Verbindliche Liefertermine oder -fristen werden nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung gegenüber dem Kunden begründet. Eine Lieferzeit gilt, wenn nicht anders vereinbart, als eingehalten, wenn bei ihrem Ablauf die Ware zum Versand bereitgestellt ist oder die Lieferbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wird. Lieferfristen beginnen erst nach Eingang/Erfüllung aller für die Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen/Handlungen.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Betriebsstörungen usw., auch wenn sie bei unseren (Unter-) Lieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigten uns, Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wenn die Behinderung länger als 3 Monate andauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

(4) Wird der Versand der Lieferungen auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden um mehr als 2 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, lagert Sachsenfenster GmbH & Co. KG die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden ein. Sachenfenster GmbH & Co.KG kann pauschal für jeden Tag der Lagerung ein Lagergeld in Höhe von 0,05 % des Netto – Warenwertes, jedoch insgesamt höchstens 5% des Netto – Warenwertes, berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass Sachenfenster GmbH & Co.KG kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Sachenfenster GmbH & Co.KG ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

(5) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen sowie Vorablieferung berechtigt.

§ 5 Gefahrenübergang

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „EXW – 01877 Rammenau.“ (INCOTERMS 2010) vereinbart.

(2) Die Gefahr geht ab Werk auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn die Lieferung franko, unter ähnlichen Klauseln oder einschließlich Montage erfolgt oder wenn der Transport durch uns organisiert und geleitet wird.

(3) Verzögert sich der Versand aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit der Mitteilung über die Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über.

(4) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken, die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 6 Gewährleistung

(1) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind sofort, mindestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen, mit detaillierten Angaben über Art und Ausmaß der Mängel. Maßgebend für die Einhaltung der Rügefrist ist das Eingangsdatum bei uns. Werden offensichtliche Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.

(2) Sonstige Mängel sind innerhalb einer Woche seit Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen, mit detaillierten Angaben über Art und Ausmaß der Mängel. Maßgebend für die Einhaltung der Rügefrist ist das Eingangsdatum bei uns.

(3) Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit der Ware wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für Beschaffenheit der Ware sind maßgeblich unsere Angaben in der Produktbeschreibung. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder unsere Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Die Produkte werden nach den gültigen Richtlinien zur visuellen Beurteilung einer fertigbehandelten Oberfläche bei Holzfenstern und – Außentüren, Richtlinie zur Beurteilung der visuellen Qualität von Glas für das Bauwesen sowie Richtlinie für die Visuelle Beurteilung von organische beschichteten (lackierten) sowie anodisch oxidierten (eloxierten) Oberflächen auf Aluminium bewertet.

(4) Bei einem Mangel der gelieferten Ware sind wir berechtigt, Nacherfüllung nach unserer Wahl vorzunehmen, d.h. Mängelbeseitigung oder Vornahme einer Neulieferung. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeitsund Materialkosten werden durch uns getragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind wir zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch in diesem Fall entscheiden wir zwischen Neulieferung und Mängelbeseitigung.

(6) Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so beschränkt sich der Schadensersatz auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht bei vorsätzlicher Vertragsverletzung.

(7) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

§ 7 Haftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.

(2) Die Begrenzung nach Absatz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich der Verwertungskosten, anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Teilnichtigkeit

(1) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch am Gericht seines Wohnsitzes zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz in Rammenau Erfüllungsort.

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

§ 10 Streitbeilegungsverfahren

Sachsenfenster GmbH & Co. KG nimmt nicht, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Sachenfenster GmbH & Co. KG
Niederdorfstraße 56
01877 Rammenau

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Stand 01/2017


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